Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche von der Nextaim GmbH, Steinerstraße 15, 81369 München („Anbieter") bereitgestellten Leistungen unter der Produktlinie „Noirdoc" gegenüber Unternehmen, Selbstständigen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Kunde"). Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt die Noirdoc-Plattform mit derzeit zwei verfügbaren Produkten zur Verfügung; weitere sind in Entwicklung:

• Mask — OpenAI-kompatibler Pseudonymisierungs-Proxy in den Liefermodi „Managed" (Betrieb durch den Anbieter in Frankfurt), „Self-Hosted" (Bereitstellung als Software für eigene Infrastruktur) und „Dedicated" (Single-Tenant-Instanz in Deutschland).
• Studio — schlüsselfertige KI-Anwendung (Chat, Dokumentensuche, Tools) als „Cloud" (Single-Tenant in Frankfurt/München) oder „On-Premise" (Installation auf Kundeninfrastruktur).
• Models, RAG, Agents — Plattform-APIs in Entwicklung. Eine Inanspruchnahme im Rahmen eines Pilots erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

Konkrete Leistungsumfänge, Service-Levels und Preise ergeben sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Angebot oder Auftrag.

3. Vertragsschluss und Zugang

Verträge kommen durch individuelle Angebote des Anbieters und deren Annahme durch den Kunden zustande. Eine Selbstregistrierung mit sofortigem Zugang besteht derzeit nicht. Zugangsdaten, API-Keys und Instanz-URLs sind streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

4. Vergütung

Die Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt:

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Bei nutzungsabhängiger Abrechnung ist die vom Anbieter geführte Messung verbindlich, soweit der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.
• Pilot- oder Testbereitstellungen können kostenfrei erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Ergebnisse automatisierter Verfahren

Mask und nachfolgende KI-Komponenten arbeiten mit regelbasierten und modellgestützten Verfahren. Insbesondere bei der Pseudonymisierung gilt: Eine vollständige Erkennung personenbezogener oder geschäftskritischer Daten kann nicht zugesichert werden. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung in eigener Verantwortung zu prüfen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen abzusichern.

6. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der gemanagten Produkte bemüht. Eine konkrete Verfügbarkeitsgarantie (SLA) kommt nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt; ungeplante Wartungen sind im Rahmen des IT-Sicherheitsbetriebs zulässig.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

• Bereitstellung erforderlicher Konfigurationsdaten (z.B. eigene API-Keys für externe LLM-Anbieter, Domain-Konfiguration für Studio Cloud).
• Wahrung der Vertraulichkeit von Zugangsdaten.
• Anmeldung der Nutzung gegenüber den eigenen Mitarbeitern, soweit nach Mitbestimmungs- oder Arbeitsrecht erforderlich.
• Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Rechtsgrundlage gegenüber Endbenutzern).

8. Lizenz und geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Noirdoc-Software, deren Dokumentation und dem Design verbleiben bei der Nextaim GmbH bzw. ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Die Pseudonymisierungs-Engine („noirdoc engine") ist unter der MIT-Lizenz auf GitHub veröffentlicht; für deren Nutzung gelten die dortigen Lizenzbedingungen. Die kommerziellen Komponenten (Mask-Proxy, Studio, Plattform-APIs) sind hiervon nicht umfasst.

9. Gewährleistung und Haftung

Die Leistungen werden mit der branchenüblichen Sorgfalt erbracht. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für Schäden durch unvollständige Pseudonymisierung ist über den vorstehenden Rahmen hinaus ausgeschlossen; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB vor. Nach Vertragsende stellt der Kunde die Nutzung der Software ein und löscht installierte Kopien innerhalb von 30 Tagen.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung. Für die gemanagten Produkte (Mask Managed, Mask Dedicated, Studio Cloud) wird standardmäßig ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Für Berufsgeheimnisträger wird auf Wunsch eine Schweigepflichtsvereinbarung nach § 203 Abs. 3 StGB ergänzt.

12. Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — München.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Bei Fragen zu diesen AGB: hello@noirdoc.de.